Rechtsprechung
BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 9; AO § 42
Gestaltungsmissbrauch bei Ablösung eines Wohnungsrechts durch Versorgungsleistungen und gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9, § 21; AO 1977 § 42
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG §§ 9 21; AO (1977) § 42
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen - datenbank.nwb.de
Verzicht auf Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gestaltungsmissbrauch bei Mietverträge unter Angehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses aus einem Mietverhältnis; Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last als Gestaltungsmissbrauch; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Mietvertrag im Zusammenhang mit Wohnrecht ist grundsätzlich nicht missbräuchlich
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundstücksübertragung - Gestaltung von Mietverträgen nach Grundstücksübertragungen
- mds-moehrle.de (Entscheidungsbesprechung)
Mietverträge nach einer Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen als Gestaltungsmissbrauch? (RA Dr. Ulrich Koops)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 26.05.2003 - 13 K 1469/02
- BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Papierfundstellen
- BFHE 205, 70
- NJW 2004, 2118
- NZM 2004, 434
- BB 2004, 985
- DB 2004, 796
- BStBl II 2004, 648
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Zur weiteren Begründung nimmt der Senat insoweit auf das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren IX R 60/98 Bezug.Insoweit nimmt der Senat ebenfalls auf sein Urteil vom heutigen Tage im Verfahren IX R 60/98 Bezug.
- BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem geschiedenen Ehemann
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214).
- BFH, 25.07.1995 - IX R 66/93
Ablösung eines Wohnrechts und anschließende Vermietung
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
So verhält es sich, wenn der Abschluss eines Mietvertrages mit der entgeltlichen Aufgabe des unentgeltlichen Wohnungsrechts verbunden wird und dieses Vertragsgeflecht den Verzichtenden im Ergebnis so stellt, wie er stünde, wenn die vertraglichen Vereinbarungen auf der Nutzungsebene nicht abgeschlossen worden wären und er unverändert sein unentgeltliches Nutzungsrecht ausüben würde (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1993 X R 86/89, BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451; vom 25. Juli 1995 IX R 66/93, BFH/NV 1996, 123).Bei einer solchen Sachlage liegt ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO 1977 vor (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 123).
- BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
a) Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224). - BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81
Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
a) Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224). - BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94
Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Im Hinblick darauf hat das FG zu Recht offen gelassen, ob das streitige Mietverhältnis nach den Maßstäben des sog. Fremdvergleichs anzuerkennen wäre (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106; vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196). - BFH, 20.10.1997 - IX R 38/97
Mietvertrag zwischen Angehörigen
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Im Hinblick darauf hat das FG zu Recht offen gelassen, ob das streitige Mietverhältnis nach den Maßstäben des sog. Fremdvergleichs anzuerkennen wäre (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106; vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196). - BFH, 14.01.2003 - IX R 5/00
Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.). - BFH, 13.10.1993 - X R 86/89
Ablösung eines Wohnungsrechts durch Kombination von Miete und dauernder Last
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
So verhält es sich, wenn der Abschluss eines Mietvertrages mit der entgeltlichen Aufgabe des unentgeltlichen Wohnungsrechts verbunden wird und dieses Vertragsgeflecht den Verzichtenden im Ergebnis so stellt, wie er stünde, wenn die vertraglichen Vereinbarungen auf der Nutzungsebene nicht abgeschlossen worden wären und er unverändert sein unentgeltliches Nutzungsrecht ausüben würde (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1993 X R 86/89, BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451;… vom 25. Juli 1995 IX R 66/93, BFH/NV 1996, 123). - FG Hessen, 26.05.2003 - 13 K 1469/02
Dauernde Last; Dingliches Wohnrecht; Vermietung; Angehöriger; Mietvertrag - …
Auszug aus BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1389 veröffentlicht. - FG Saarland, 17.10.2000 - 2 K 77/97
Vereinbarung einer dauernden Last und Rückanmietung als Gestaltungsmissbrauch bei …
- FG Hessen, 28.01.2020 - 4 K 890/17
Berücksichtigung von Aktiendividenden bei der Ermittlung des Einkommens; …
(1) Der BFH bejaht in ständiger Rechtsprechung einen Missbrauch zivilrechtlicher oder steuerrechtlicher Gestaltungen, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuervermeidung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl II 2004, 648; BFH-Urteil vom 25.08.2009 IX R 60/07, BStBl II 2009, 999;… BFH-Urteil vom 18.12.2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904). - BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu …
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile in BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, m.w.N.). - BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFHE 205, 70, 72).
- BFH, 09.11.2011 - X R 60/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648). - FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 127/15
§ 42 AO
Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BStBl II 2004, 648; BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BStBl II 2009, 999;… BFH-Urteil vom 18. Dezember 2013 I R 25/12, BFH/NV 2014, 904). - BFH, 07.12.2010 - IX R 40/09
Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im …
Zwar hat der Senat es im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn Beteiligte zivilrechtlich mögliche (und damit steuerrechtlich grundsätzlich zulässige) Gestaltungen durch gegenläufige Rechtsgeschäfte auf der Nutzungsebene tatsächlich und wirtschaftlich konterkarieren (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648). - BFH, 23.04.2021 - IX R 8/20
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich …
Das Bestreben, Steuern zu sparen, macht für sich allein eine Gestaltung noch nicht unangemessen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29.11.1982 - GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, unter C.III.,; Senatsurteile vom 17.12.2003 - IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, unter II.1.a, und vom 07.12.2010 - IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, Rz 10; s.a. AEAO zu § 42 Nr. 2.2 Satz 2). - BFH, 18.12.2013 - I R 25/12
Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - …
aa) Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, und vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999). - BFH, 08.03.2017 - IX R 5/16
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789; in BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, m.w.N.). - BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
Nach der Rechtsprechung liegt ein Gestaltungsmissbrauch durch Aufgabe des Nutzungsrechts und anschließenden Abschluss eines Mietvertrages deshalb nur vor, wenn der Vermieter den (Nutzungs-)Berechtigten im Zusammenhang mit der Aufgabe des Nutzungsrechts im Ergebnis durch ein Entgelt für diese Aufgabe so stellt, als ob dieser unverändert sein Nutzungsrecht --unentgeltlich-- ausüben würde (Urteil des Senats vom heutigen Tage IX R 56/03). - FG Düsseldorf, 22.12.2021 - 7 K 101/18
Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit …
- BFH, 29.05.2008 - IX R 77/06
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an …
- BFH, 29.08.2007 - IX R 17/07
Darlehensverträge zwischen Angehörigen - Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger …
- BFH, 27.10.2005 - IX R 76/03
Anschaffungskosten - Eigenheimzulage - Gestaltungsmissbrauch - Rückschenkung
- FG Nürnberg, 06.12.2007 - IV 200/06
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch Abschluss eines Mietvertrages unter …
- BFH, 15.12.2005 - IX B 176/05
Dauernde Last - Grundstücksübertragung
- FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16
Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen - …
- BFH, 25.08.2009 - IX R 55/07
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 53/06
Gestaltungsmissbrauch bei Aufrechnung einer wertlosen Gesellschafterforderung mit …
- FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10
Gestaltungsmissbrauch bei einem Konzept der Erzielung von steuerfreien …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.09.2017 - 3 K 1461/16
Gestaltungsmissbrauch bei Kleinunternehmerregelung - Umsatzsteuersatz für die …
- FG Hessen, 21.10.2020 - 4 K 1644/18
Gestaltungsmissbrauch bei konzernübergreifenden gegenläufigen Geschäften - …
- FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 258/14
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von …
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 4 K 250/01
Veräußerung eines Hauses an nahen Angehörigen bei verzinslicher Stundung des …
- BFH, 26.04.2023 - X R 4/22
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen …
- FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 13510/10
Einordnung eines späteren Verlust von auch noch nach Beginn der Liquidation von …
- BFH, 03.02.2012 - IX B 126/11
Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 8/98
Rechtsmissbrauch durch Mietverträge nach Grundstücksübertragung zwischen nahen …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2022 - 16 K 4112/20
Zuwendungsnießbrauch an Kinder bei Vermietung des Grundstücks an eine GmbH, deren …
- FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09
Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1078/05
Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein …
- BFH, 29.01.2009 - IX B 23/08
NZB: Gestaltungsmissbrauch einzelfallbezogen - grundsätzliche Bedeutung und …
- FG München, 08.10.2008 - 10 K 1573/07
Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen …
- BFH, 11.11.2004 - V R 36/02
USt: Gestaltungsmissbrauch
- FG München, 20.11.2020 - 8 K 2655/19
Übernahme von Telefonkosten für Mobilfunkverträge durch Arbeitgeber - …
- BFH, 16.09.2004 - X R 54/99
Sofort beginnende Leibrente; aufgeschobene Leibrente
- FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 1176/17
Steuerliche Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von sog. …
- FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09
Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der …
- FG München, 22.02.2011 - 6 K 1451/08
Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 105/00
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 - 2 K 160/06
Keine Berücksichtigung kurzfristig eingelegter, nach wenigen Tagen wieder …
- FG München, 20.11.2020 - 8 K 2654/19
Lohnsteuerhaftung
- FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3216/06
Übernahme von privat veranlassten Darlehensverbindlichkeiten durch eine GbR …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 60/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- OLG Stuttgart, 12.07.2011 - 12 U 17/11
Rechtliche Zurechnung eines Urteilsschadens gegenüber einem Rechtsanwalt
- BFH, 17.08.2005 - IX R 69/03
Gesamtplanrechtsprechung - Kaufvertrag zwischen Angehörigen
- FG München, 20.11.2020 - 8 K 2656/19
Unterwerfung von Kosten für Mobilfunkvertrag der Lohnsteuer
- BFH, 10.12.2003 - IX R 22/03
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG München, 27.10.2023 - 8 K 797/22
Fehlerhaftes Ansetzen von Kapitalvermögen bei Einkommenssteuerbescheid
- FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 2483/11
Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Kapitalgesellschaft und …
- FG Baden-Württemberg, 06.02.2023 - 10 K 1285/20
Verlustberücksichtigung bei Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung unter …
- VGH Bayern, 14.03.2011 - 6 B 09.1830
Straßenausbaubeitragsrecht; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche …
- FG Köln, 10.12.2020 - 12 K 2675/16
Einbeziehung der im Rahmen der Termingeschäfte geleisteten Barausgleichzahlungen …
- FG Nürnberg, 21.05.2010 - 4 K 821/09
Darlehensvertrag über Kaufpreis unter nahen Angehörigen - Fremdvergleich - …
- FG Hessen, 21.10.2020 - 4 K 1431/18
Gestaltungsmissbrauch durch konzernübergreifendes "Nullsummenspiel"
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1394/05
Zur Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes
- FG Hamburg, 23.03.2004 - VII 296/01
Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Gestaltungsmissbrauch bei Wohnrechtsaufgabe …
- FG Münster, 14.06.2022 - 2 K 1552/19
Berücksichtigen von weiteren nachträglichen Anschaffungskosten gewinnmindernd bei …